In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz (BJ) begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die vorgeschlagenen Bestimmungen in den entsprechend anzupassenden Verordnungen. Er regt jedoch in einzelnen Bereichen Präzisierungen an.
September 2016
Grundsätzliches Ja zur Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
- 20.09.2016