Der Bund will das Gesetz über den Datenschutz überarbeiten. Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Stossrichtung der Totalrevision grundsätzlich zu. Einige Punkte sind aus seiner Sicht allerdings zu überarbeiten.
April 2017
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Neue Verordnung für Gasgeräte
04.04.2017Der Bund will die Gesetzgebung betreffend Gasgeräten in einer neuen Verordnung regeln. Damit passt er das Schweizer Recht dem Recht der EU an.
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Der Bund will die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen, wie beispielsweise von Helmen oder Handschuhen, in einer neuen Verordnung regeln. Damit passt er das Schweizer Recht dem Recht der EU an.
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Der Bund will das Wehrpflichtersatzabgabegesetz in verschiedenen Punkten ändern. Wer keinen Wehrdienst leistet, soll beispielsweise neu mindestens 1‘000 Franken Ersatzabgabe leisten, das Abrechnungssystem an sich soll einfacher werden. Der Solothurner Regierungsrat ist nicht mit allen Änderungen einverstanden.
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Ab 2018 sollen „juristische Personen mit ideellen Zwecken“ nicht mehr besteuert werden, wenn ihr Gewinn nicht höher ist als 20‘000 Franken und ihr Kapital 200‘000 Franken nicht übersteigt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
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Die renommierte Schola Cantorum Basiliensis, die Hochschule für Alte Musik, lädt zum Frühlingskonzert auf Schloss Waldegg. Am Sonntag, 9. April 2017 um 17 Uhr erklingt Gambenmusik aus dem 17. Jahrhundert.
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Die Ratsleitung hat die Weichen für die Legislaturperiode 2017-2021 gestellt und die Kommissionspräsidien auf die Fraktionen verteilt sowie die Sitzverteilung in den kantonsrätlichen Kommissionen festgelegt.
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