Kanton Solothurn

Der langjährige Aufseher der Witischutzzone, Viktor Stüdeli, legt sein Mandat altershalber nieder. Die Aufsicht in der Kantonalen Landwirtschafts- und Schutzzone Witi Grenchen – Solothurn wird neu der Polizei Kanton Solothurn übertragen. Sie wird ihre bereits bestehende Kontrolltätigkeit entsprechend ausweiten.

Urs Ackermann (CVP, Balsthal) ist Kantonsratspräsident 2018. Der Rat wählte ihn heute Morgen zum höchsten Solothurner des nächsten Jahres. 1. Vizepräsidentin ist Verena Meyer (FDP, Mühledorf), 2. Vizepräsident Daniel Urech (Grüne, Dornach).

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat das teilrevidierte Energiegesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieses enthält unter anderem strengere Vorschriften für Neubauten.

Die interkantonale Universitäts-vereinbarung ermöglicht den Zugang zu universitären Hochschulen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren möchte das System für die Berechnung der Kantonsbeiträge anpassen. Der Regierungsrat begrüsst die Revision, fordert aber eine kostenneutrale Umsetzung.

Der Bundesrat will den Organhandel von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland neu unter Strafe stellen. Hierzu soll ein Übereinkommen des Europarats ratifiziert und das Transplantationsgesetz punktuell angepasst werden. Der Regierungsrat befürwortet dieses Vorhaben.

Versicherte sollen ihre Franchise nicht mehr auf den Gesundheitszustand abstimmen können. Dies verlangt eine parlamentarische Initiative. Das Krankenversicherungsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Der Regierungsrat ist dagegen.