Die Fachhochschule Nordwestschweiz hat einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Jedes Jahr wird darüber ein Bericht erstellt. Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats stimmt dem Bericht für das Jahr 2016 zu. Zudem nimmt sie das neue Globalbudget mit einem Verpflichtungskredit von gut 111,6 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020 an.
Juni 2017
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Solothurner Schulen, die sich besonders für Bewegung und Sport engagieren, werden mit dem so.fit Label ausgezeichnet. Starrkirch-Wil ist so eine Schule. Landammann Remo Ankli besucht sie am 6. Juli 2017.
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Der Bund will den Kreditrahmen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus erhöhen. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt diese Idee.
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Mit dem Sachplan Asyl will der Bund Asylunterkünfte und Anlagen zur Durchführung von Asylverfahren grob planen. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dass das Bundesasylzentrum im „Schachen“ in diesen Sachplan aufgenommen wird. Er fordert jedoch ein Transportkonzept, da der Standort nicht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist.
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Oensingen und Selzach sollen mit Beiträgen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) unterstützt werden. Dies fordert der Regierungsrat unter anderem in seiner Stellungnahme zur Revision verschiedener Verordnungen im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des NAF.
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Die Lex Koller regelt den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen, die im Ausland leben. Der Bundesrat möchte das Gesetz wieder verschärfen, der Regierungsrat ist dagegen.
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Das Staatssekretariat für Migration SEM will die Sonderabgabe auf dem Erwerbseinkommen von Asylsuchenden abschaffen. Damit würden administrative Hürden für Arbeitgebende wegfallen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gefördert und erleichtert.
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Der Bund will eine proaktive, risiko- und wirkungsorientierte Aufsicht bei der 1. und 2. Säule einführen. Zudem soll der Bund neue Kompetenzen beim elektronischen Datenaustausch erhalten.
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