Der Regierungsrat stimmt höheren Abzügen für Kinderbetreuungskosten grundsätzlich zu. Dass der Bund den Kantonen vorschreiben will, wie hoch die Obergrenze des Abzugs mindestens sein muss, lehnt er hingegen ab.
Juni 2017
-
Ja zu höheren Abzügen für Kinderbetreuungskosten, aber massvoller und ohne Bundesvorschrift
20.06.2017
-
Bei der Revision der Verordnung über die Krankenversicherung geht es unter anderem um Vollzugsbestimmungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für in der Schweiz wohnhafte Versicherte und um nicht bezahlte Prämien.
-
Der Bundesrat will Tarife für Leistungen im ambulanten Bereich nach unten korrigieren. Zudem soll es keine Anreize mehr geben, gewisse TARMED-Positionen vermehrt oder unsachgemäss anzuwenden. Der Regierungsrat begrüsst diese TARMED-Revision, verlangt aber, dass die Korrekturen mit Bedacht erfolgen. In einzelnen Bereichen erachtet er die Kürzungen als nicht sachgerecht.
-
-
In 255 Fällen suchten Behörden und Bürger letztes Jahr den Rat der Datenschützerin. Vor allem die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger nahm gegenüber den Vorjahren zu. Erstmals wurden auch Datenschutz-Kontrollen durchgeführt.
-
Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat in ihrer letzten Sitzung der Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex zugestimmt. Ebenso hat sie das Globalbudget "Öffentlicher Verkehr“ ohne Änderung verabschiedet. Umstritten war einzig der Gebührentarif bei den Anpassungen zur Gerichtsorganisation.
-
Die Sanierung der Kantonsschule Olten kommt wie geplant voran. Das Hallenbad wird im Herbst wiedereröffnet – bereits laufen die Vorbereitungen für den Innenausbau. Dabei wird dem Brandschutz besondere Beachtung geschenkt.
-
Landammann und Bildungsdirektor Remo Ankli wollte aus erster Hand erfahren, wie es um das Wissen und die Fähigkeiten des Solothurner Berufsnachwuchses steht. Zusammen mit Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer und Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes besuchte er Abschlussprüfungen in Olten und Bellach.
RSS-Feed abonnieren