Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats hat zu Beginn der Legislatur 2017 – 2021 das Präsidium neu gewählt.
Mai 2017
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Wenn eine Hypothek vorzeitig aufgelöst wird, fällt eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen an. Nach neuen Urteilen des Bundesgerichts können diese Entschädigungen bei der Einkommenssteuer nur noch dann als Schuldzinsen abgezogen werden, wenn die aufgelöste Hypothek durch eine andere beim gleichen Kreditgeber ersetzt wird.
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Während 300 Jahren residierten französische Botschafter in Solothurn – ein deutliches Zeichen der engen Beziehungen zwischen den französischen Königen und den eidgenössischen Orten. Wie sich Franzosen und Eidgenossen entgegentraten und wie sie miteinander verhandelten erläutert am 2. Juni ein Vortrag auf Schloss Waldegg.
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Der Bundesrat will im Sozialversicherungsrecht eine einheitliche Grundlage für Observationen schaffen. Zudem sollen die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung angepasst sowie der Vollzug optimiert werden. Der Solothurner Regierungsrat stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu.
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Aktuell werden im Rahmen der Personenfreizügigkeit jedes Jahr mindestens 27'000 Kontrollen durchgeführt. Dies um den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur gewährleisten. Neu sollen es 35'000 Kontrollen sein.
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Der Bund will im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Radioprogramme verschiedene Richtlinien und Verordnungen für Radio und Fernsehen anpassen. Der Regierungsrat ist damit grundsätzlich einverstanden. Er will für Radiostationen, die keine Gebühren erhalten aber bessere Übergangsbedingungen schaffen.
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Der Bundesrat will gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit auch anspruchsvolle Geschäftsprozesse zwischen Bürger und Staat vermehrt online abgewickelt werden können. Der Regierungsrat begrüsst das dafür vorgeschlagene Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten.
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