Der Bundesrat will im Sozialversicherungsrecht eine einheitliche Grundlage für Observationen schaffen. Zudem sollen die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung angepasst sowie der Vollzug optimiert werden. Der Solothurner Regierungsrat stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu.
Mai 2017
Sozialversicherungsrecht: einheitliche Grundlagen bei Missbrauch
- 23.05.2017