Der Regierungsrat lehnt den Abschluss eines Amtshilfeabkommens mit den USA ab. Er unterstützt zwar die Erleichterung des internationalen Handels, sieht aber in diesem Amtshilfeabkommen im Zollbereich weitaus grössere Nachteile als Vorteile.
September 2017
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Keine Amtshilfe im Zollbereich mit den USA
26.09.2017
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Ab 2020 soll die Maximalhöhe des Wasserzinses neu festgelegt werden. So verlangt es das geltende Wasserrechtsgesetz. Eine definitive Lösung wird aber voraussichtlich erst 2023 vorliegen. Der Regierungsrat fordert vom Bund, die geplante Reduktion der Wasserzinse zu überdenken und differenzierter auszugestalten.
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Das Bundesgesetz über die Nationalstrassenabgabe wird überarbeitet - die Klebevignette soll durch eine E-Vignette ersetzt werden.
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Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will die Aus- und Weiterbildung von Fahrzeuglenkenden schlanker und günstiger machen. Der Regierungsrat begrüsst die meisten Anpassungen. Er betont aber, dass diese nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen dürfen.
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Der Regierungsrat stimmt einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes grundsätzlich zu. Neu soll die Verrechnungssteuer auch zurückerhalten, wer die Erträge versehentlich nicht deklariert, wenn die Steuerbehörde die Korrektur im Veranlagungsverfahren vornehmen kann.
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Nach dem Veto des Kantonsrates hat der Regierungsrat die Totalrevision der Jagdverordnung überarbeitet und neu verabschiedet. Er verzichtet neu auf die ursprünglich vorgesehene Ausdehnung der Leinenpflicht auf einen 100 Meter breiten Streifen ausserhalb des Waldes.
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Zeitreise in den Barock
26.09.2017Die Schweizer Schlösser öffnen ihre Tore für den 2. Schweizer Schlössertag. Auf Schloss Waldegg erwarten die Besucherinnen und Besucher zahlreiche Erlebnisse und eine Zeitreise zurück in den Barock.
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