Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht 2017 der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorberaten und beantragt dem Parlament, den Bericht zu genehmigen.
August 2018
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Der Regierungsrat hat Stefan Armenti (42) als Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Amteien Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt gewählt. Stefan Armenti übernimmt seine neue Aufgabe am 1. September 2018.
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Lohnerhöhung für das Staatspersonal
21.08.2018Das Solothurner Staatspersonal erhält ab dem nächsten Jahr 1.0 Prozent mehr Lohn.
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Kanton und Gemeinden wollen Aufgaben und Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit weiter entflechten. Die Einwohnergemeinden sollen neu die Ergänzungsleistungen zur AHV sowie die Pflegefinanzierung übernehmen - der Kanton die Ergänzungsleistungen zur IV sowie die Kosten für die Platzierung Minderjähriger. Dadurch werden Verantwortung und Steuerbarkeit gestärkt.
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates verlangt, dass der Regierungsrat das revidierte Strassengesetz rasch vorlegt. Damit soll für die Gemeinden Klarheit in Bezug auf die Kosten für den Strassenbau geschaffen werden.
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Die Kiesgrube Aebisholz in Oensingen/Kestenholz und der Kiesabbau Hard-Usserban in Fulenbach/Härkingen sollen erweitert werden. Dazu muss der kantonale Richtplan angepasst werden. Die Pläne liegen jetzt öffentlich auf.
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Die nördliche Fahrbahn der Fehrenstrasse im Zentrum von Breitenbach ist saniert. Nun stellt der Kanton die südliche Fahrbahn in Stand. Gleichzeitig wird die Eindolung des Baches neu abgedichtet.
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