Nach dem tragischen Brand in Solothurn wurden Vorwürfe laut, Asylsuchende müssten im Kanton Solothurn in unzumutbaren Unterkünften leben. Dies weist der Regierungsrat dezidiert zurück: menschenwürdiges Wohnen ist in allen kantonalen Strukturen gewährleistet.
Dezember 2018
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Der Regierungsrat hat Samuel Batzli als neuen Rektor der Kantonsschule Olten eingesetzt. Batzli tritt die Stelle am 1. August 2019 an. Er ersetzt die aktuelle Rektorin Sibylle Wyss, die auf Ende Juli 2019 in den Ruhestand geht.
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Mit der Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes wird die Solothurnische Gebäudeversicherung noch effizienter und kundenfreundlicher. Zentral ist dabei beispielsweise die automatische Bauzeitversicherung. Die ursprünglich geplante Aufhebung der Schätzungskommissionen der Amteien wird mit der Revision jedoch vorerst nicht umgesetzt.
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Zwei parlamentarische Initiativen wollen für Vorgesetzte und bestimmte Fachpersonen flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Der Regierungsrat spricht sich grundsätzlich für diese Sonderbestimmungen aus, würde jedoch eine Gesamtrevision des Arbeitsgesetzes bevorzugen.
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Der Kanton Solothurn will sich bei der Förderung der Artenvielfalt, bei der Naturvielfalt im Siedlungsraum und im Bereich des Landschaftsschutzes verstärkt engagieren. Dies sind die zentralen Punkte der Kantonalen Strategie Natur und Landschaft 2030+, welche der Regierungsrat heute beschlossen hat.
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