Der Regierungsrat will mit einer Standesinitiative beim Bund gegen weitere Poststellen-Schliessungen intervenieren. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission unterstützt einen entsprechenden Auftrag aus dem Kantonsrat.
Februar 2018
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Die kantonsrätliche Justizkommission will stille Wahlen bei Gemeindepräsidien weiterhin gestatten. Sie beantragt aber im 2. Wahlgang neue Kandidaten zuzulassen.
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt den Änderungen des Volksschulgesetzes zu. Die Änderungen beinhalten insbesondere punktuelle Anpassungen im Bereich der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik.
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Der Regierungsrat hat bei einer Umfrage der Eidgenössischen Steuerverwaltung bekanntgegeben, wie er die Steuervorlage 17 im Kanton umsetzen will. Kernpunkte sind dabei der Gewinnsteuersatz, die flankierenden Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich und der Ausgleich der Ertragsausfälle der Gemeinden.
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Das heilpädagogische Schulzentrum in Solothurn erhält von der externen Schulevaluation grundsätzlich gute Rückmeldungen. In zwei von sieben untersuchten Bereichen sehen die Experten Verbesserungsmöglichkeiten.
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Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission nimmt den Legislaturplan des Regierungsrates zur Kenntnis. Sie verlangt jedoch vom Kanton, dass er neue Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung fördert.
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