Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Dreiervorschlag für die Wahl von zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten.
März 2018
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Dreiervorschlag für Staatsanwaltschaft
12.03.2018
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Im Kanton Solothurn waren im Februar Personen als arbeitslos registriert, 108 weniger als noch im Januar. Dies deutet auf eine weitere wirtschaftliche Erholung im Kanton hin. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 2,8%.
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Im Kanton Solothurn waren im Februar 4'052 Personen als arbeitslos registriert, 108 weniger als noch im Januar. Dies deutet auf eine weitere wirtschaftliche Erholung im Kanton hin. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 2,8%.
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Der Regierungsrat steht der Kandidatur „Sion 2026“ für Olympische und Paralympische Winterspiele grundsätzlich positiv gegenüber. Die Beteiligung des Bundes darf für die Kantone jedoch keine negativen finanziellen Auswirkungen haben.
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Bei Anschlägen werden immer häufiger sogenannte «home made explosives» verwendet. Zu deren Herstellung sind Chemikalien nötig, die man auch in Alltagsprodukten findet. Ein neues Bundesgesetz soll den Umgang mit diesen Stoffen regeln. Der Regierungsrat begrüsst das Gesetz. Er regt jedoch eine Erweiterung des Geltungsbereichs an.
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Regierungsrat will Wasserqualität hochhalten
06.03.2018Bäche, Flüsse, Seen und das Grundwasser werden von zahlreichen Substanzen belastet, die bereits in sehr geringen Konzentrationen schädigend wirken. Der Bund schlägt zur Bestimmung deren Grenzwerte nun eine neue Methodik vor. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, verlangt aber, dass die Wasserqualität dadurch nicht schlechter wird.
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Der Bund will das Gesetz über die Familienzulagen überarbeiten und die Leistungen in diesem Bereich leicht ausbauen. Im Zentrum stehen dabei Mütter und junge Auszubildende. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Neuerungen. Sie schliessen bestehende Lücken.
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Pflanzenschutzmitteln sollen nachhaltiger eingesetzt werden. Dies will der Regierungsrat mit einem breit abgestützten Massnahmenplan erreichen. Dabei sollen die Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, halbiert werden und die Produktion von qualitativ einwandfreien Lebensmitteln gewährleistet bleiben.
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