Der Bund möchte den Verkauf von importieren Lebensmitteln erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen. Der Regierungsrat aber ist dagegen: er will nicht, dass die hohen schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards verwässert werden.
März 2018
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Ende 2017 lebten im Kanton Solothurn 273'015 Menschen, 2'304 mehr als ein Jahr zuvor. Dies entspricht einem Wachstum von 0.9%. Im Jahr zuvor war die Bevölkerung um 1,1% gewachsen.
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Beim Nordwestschweizerischen Parlamentarierskirennen auf dem Sörenberg eroberte das Solothurner Team 3 von 6 Podestplätzen. Besonders stark und ausgeglichen fuhren die Frauen.
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In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz stimmt der Regierungsrat den Änderungen der Strafprozessordnung nur teilweise zu. In einigen wesentlichen Punkten lehnt er die Vorschläge ab.
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Für Flüchtlinge und Asylsuchende soll es einfacher werden zu arbeiten. Und: bei der Integration sollen die Kriterien näher definiert werden. Der Bund will zwei Verordnungen entsprechend anpassen. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, weist aber erneut auf den steigenden Aufwand hin.
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Vom 21. bis 28. März 2018 setzt der Kanton Solothurn ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung. Im ganzen Kanton Solothurn finden zum Thema „Rassismus im öffentlichen Raum“ Aktivitäten statt.
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