In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz stimmt der Regierungsrat den Änderungen der Strafprozessordnung nur teilweise zu. In einigen wesentlichen Punkten lehnt er die Vorschläge ab.
März 2018
Nur teilweise Zustimmung zur Änderung der Strafprozessordnung
- 13.03.2018