Der Regierungsrat passt das Gesetz über die politischen Rechte an: Neu soll es in einer Gemeinde nicht mehr möglich sein, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst und anschliessend im zweiten Wahlgang ohne Einflussmöglichkeit still gewählt wird. Zudem erhalten Gemeinden, Parteien und Amtsträger mehr Handlungsspielraum bei der Wahl von Ersatzmitgliedern.
November 2018
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Der Bund will, dass sich Erwerbstätigkeit und Betreuung von Angehörigen besser vereinbaren lassen. Er schlägt dazu diverse Gesetzesänderungen vor. Der Regierungsrat befürwortet diese Vorschläge.
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Liedrezital 100 Jahre Debussy und Bernstein
12.11.2018Franziska Andrea Heinzen (Sopran) und Benjamin Malcom Mead (Piano) lassen an einem Konzert auf Schloss Waldegg Musik von Claude Debussy, Leonard Bernstein und ihren Weggefährten erklingen.
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Es ist nicht mehr zeitgemäss, das Amtsblatt nur in gedruckter Form zu veröffentlichen. Neu soll es auch in geeigneter elektronischer Form publiziert werden. Die Justizkommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.
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Die Gemeinden sollen weitgehend von der Beitragspflicht am Kantonsstrassenunterhalt befreit werden. Sie sollen sich künftig nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen finanziell beteiligen müssen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der entsprechenden Revision des Strassengesetzes zu.
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Die Ypsotec AG engagiert sich in besonderem Masse für psychisch beeinträchtigte Menschen. Deshalb erhält das Traditionsunternehmen aus Grenchen den Solothurner Sozialstern 2018. «Was ist normal, was ist beeinträchtigt? Wir ziehen diesbezüglich keine scharfe Grenze», sagt Piero Tschanz, COO der Ypsotec AG. «Letztlich sind wir alle Menschen, die voneinander profitieren können», so der COO, der die Auszeichnung gestern von Regierungsrätin Susanne…
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Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Christine Davatz-Höchner als weiteres Fachhochschulratsmitglied der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die laufende Amtsperiode 2018-2020 gewählt.
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