Kanton Solothurn

Auf der Volksschulstufe beteiligt sich der Kanton mit Schülerpauschalen an den Kosten. Ein Vorstoss aus dem Kantonsrat möchte das System mit den Schülerpauschalen nun auch für die Kantonsschulen einführen. Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates ist damit nicht einverstanden.

Ausländischen Unternehmen soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, in der Schweiz höhere Preise durchzusetzen. Der Bund will das Kartellgesetz entsprechend anpassen und unterbreitet damit einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung des Bundesrates grundsätzlich, verlangt aber eine Nachbesserung.  

Energiesparen soll für Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen interessanter werden. Mit dem "Enegiespar-Contracting" will der Bund neue Anreize für Betriebsoptimierungen und Investitionen in die Gebäudeeffizienz schaffen. Der Regierungsrat begrüsst diese Idee, sieht aber Ergänzungsbedarf beim Vollzug.

Heute ist Altreu bekannt für seine Störche und als touristisches Ausflugsziel. Im Mittelalter war der idyllisch gelegene Weiler an der Aare jedoch eine wichtige Kleinstadt. Die neueste Publikation des Schweizerischen Burgenvereins und der Kantonsarchäologie Solothurn widmet sich dem mittelalterlichen Städtchen. Ein spannendes Buch von grosser archäologischer Bedeutung.

Der Regierungsrat will die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit trennen und separat veranschlagen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dieser Entkoppelung zu.