Der Bundesrat ist mit dem Richtplan des Kantons Solothurn einverstanden. Mit der Genehmigung entfallen jene Übergangsbestimmungen, welche Einzonungen nur zuliessen, wenn gleichzeitig Land ausgezont wurde. Aber: Einzonungen werden auch weiterhin nur ausnahmsweise möglich sein.
Oktober 2018
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Auch wenn die Region lange verschont geblieben ist: Ein Hochwasser der Dünnern würde im Gäu massive Schäden verursachen. Was tun? Der Kanton legt mögliche Schutzkonzepte vor.
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Die umfangreichste Massnahme zur Sanierung des Inkwilersees ist angelaufen: Ein Saugbagger entfernt die Sedimente im Uferbereich und macht damit die Verlandung teilweise rückgängig. Die entwässerten Sedimente werden zur Verbesserung des Bodens in der umliegenden Landwirtschaft verwendet.
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Das Theaterprojekt «1918.CH – 100 Jahre Landesstreik» war ein grosser Publikumserfolg mit 27 vollständig ausverkauften Vorstellungen und 13'500 Zuschauern. Trotzdem bleibt am Ende ein Defizit, welches der Kanton nun mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds deckt.
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Der Bund hat die Pflegefinanzierung überprüft und will diese nun anpassen. Der Regierungsrat ist jedoch nur mit einem Teil der Änderungen einverstanden. Er wehrt sich insbesondere gegen eine weitere Belastung von Kanton und Gemeinden.
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Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung des Sozialgesetzes. Schwerpunkt der Gesetzesänderung bildet die Aufhebung des Verrechnungsverbots von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen.
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Wer in der Informations- und Kommunikationstechnik arbeitet, soll ohne Bewilligung in der Nacht und am Sonntag arbeiten dürfen.
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Der Bund regelt Evakuationen und Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichen Landesversorgung neu. Er hat die entsprechende Verordnung völlig überarbeitet und umbenannt in "Verordnung über die Durchführung vorrangiger Transporte». Der Regierungsrat erachtet diesen Schritt als konsequent und folgerichtig und unterstützt die Totalrevision.
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