Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen dem Stimmvolk immer vorgelegt werden. Der Bund will in der Verfassung ein entsprechendes obligatorisches Referendum einführen. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt.
Oktober 2018
Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk
- 30.10.2018