Mit dem neuen Geldspielgesetz, müssen kantonale und interkantonale Regelungen angepasst werden. Der Regierungsrat begrüsst die Neuerungen grundsätzlich, insbesondere jene, die zu mehr Transparenz führen. Er hat jedoch auch Vorbehalte.
September 2018
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Wer gemeinsam eigenen Strom nutzt, soll dies in Zukunft einfacher machen können. Und: die Vergütungssätze für grössere Photovoltaikanlagen sollen attraktiver werden. Der Regierungsrat unterstützt entsprechende Pläne des Bundes.
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Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien trägt der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung der Online-Medien Rechnung. Der Service-public im Bereich der elektronischen Medien soll neu auch bei Online-Angeboten gefördert werden. Der umfassende Service-public-Auftrag der SRG bleibt bestehen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit dem neuen Gesetz einverstanden.
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Das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze schafft die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine rechtzeitige und bedarfsgerechte Entwicklung des Stromnetzes. Der Regierungsrat stimmt den damit verbundenen Revisionen zu.
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Nach dem klaren Nein zum kantonalen Energiegesetz im Juni hat das Volkswirtschaftsdepartement die Abstimmung analysieren lassen. Die Studie zeigt klar: die Mehrheit der Solothurner Bevölkerung steht nach wie vor hinter der Energiestrategie des Regierungsrates, bei der Umsetzung braucht es jedoch Anpassungen.
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Herzlich willkommen Kanton Aargau
20.09.2018Der Regierungsrat des Kantons Aargau war am 19. und 20. September 2018 zu Gast im Kanton Solothurn.
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Ab Montag, 1. Oktober 2018, wird der Verkehr auf der Emmenbrücke zwischen Luterbach und Zuchwil etappenweise einspurig geführt. Zudem werden Wanderwege umgeleitet. Grund dafür sind zwei Grossprojekte des Kantons.
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