Eine Parlamentarische Initiative verlangt, dass auf Bundesebene das Verordnungsveto eingeführt wird. Der Regierungsrat steht dieser Idee - trotzt positiver Erfahrungen im Kanton Solothurn - eher kritisch gegenüber.
September 2018
Vorbehalte gegenüber Verordnungsveto auf Bundesebene
- 18.09.2018