beschlossen
- Angebotsvereinbarungen zwischen dem Kanton Solothurn und den konzessionierten Transportunternehmen (Bahnen und Busbetriebe) für das Fahrplanjahr 2024
- Erhebung des kantonalen Freiflächenpotentials für Photovoltaikanlagen: Vorgehen und einsetzen der Projektorganisation
- einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von 50'000 Franken an die Sammelaktion «Humanitäre Krise im Sudan» der Glückskette Schweiz
- Aufbau des Angebots zur psychosozialen Betreuung von Schwerstabhän-gigen (Crack-Problematik)
- aufsichtsrechtliches Verfahren: Römisch-katholische Kirchgemeinde Wasseramt-West – Bucheggberg; Aufhebung der Sachwalterschaft
- Einhaltung des Personalrechts in der Solothurner Spitäler AG; Schreiben an den Verwaltungsratspräsidenten der Solothurner Spitäler AG (SoH)
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
- Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2025
- 1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)
- Überprüfung der Staatsbeiträge 2024
- Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025;
Stellung bezogen
- zur Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität
- zur Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
- zu den Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
- zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
- zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (ELG)
- zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus
als Notarin, resp. Notar patentiert
- Julia Marlene Schläfli
- Fabio Moreno Blaschi