Kanton Solothurn

Mit einem Aufwandüberschuss von 58,3 Mio. Franken schliesst die Gesamtrechnung 2023 um 32,2 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Abgefedert wurde das Minus durch höhere Steuererträge und eine gewissenhafte Budgetdisziplin. Dennoch bleibt die Finanzplanung für die kommenden Jahre herausfordernd.

Zahlreiche Wildtiere bringen im Laufe der kommenden Monate ihren Nachwuchs zur Welt. Damit weder Mutter- noch Jungtiere in dieser sensiblen Zeit durch freilaufende Hunde gefährdet werden, gilt in den Solothurner Wäldern ab Montag, 1. April, bis am 31. Juli eine generelle Leinenpflicht.

Der Kanton Solothurn hat im Jahr 2023 insgesamt 992 Projekte mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds unterstützt. Total wurden 14,6 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Totalrevision des Energiegesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Unter Einbezug von Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wurde nach mehrheitsfähigen Lösungen gesucht. Das revidierte Gesetz unterstützt eine effiziente und klimaschonende Energienutzung, fokussiert auf Anreize und Förderung und berücksichtigt die zahlreichen rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen…

Bauern und Bäuerinnen sollen künftig wieder besseren Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln erhalten. Mit einer entsprechenden Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung will der Bund das Zulassungsverfahren jenem in der Europäischen Union (EU) angleichen. Der Regierungsrat erachtet die angedachten Sicherungsinstrumente als ausreichend und stimmt den geplanten Änderungen im Grundsatz zu.

In bestimmten Fällen sollen Stimmberechtigte Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen direkt beim Bundesgericht einreichen können. Der Bundesrat will mit dieser und weiteren Anpassungen die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte revidieren. Der Regierungsrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.