Hintergrund: Das Konzept «Transitplätze» des Bundes ist ein raumplanerisches Instrument, welches die Errichtung und den Betrieb von Transitplätzen für ausländische Fahrende regeln soll. Es weist für die ganze Schweiz den Bedarf an Halteplätzen aus. Das Konzept enthält behördenverbindliche Grundsätze und Empfehlungen, welche die Aufgaben und Zuständigkeiten festlegen. Ziel ist es, die bestehende Situation zu verbessern. Konkret werden die Kantone beauftragt, innerhalb von Grossregionen mit Unterstützung des Bundes geeignete Standorte auszuscheiden.
Der Regierungsrat anerkennt, dass die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der fahrenden Lebensweise unbefriedigend ist. Er begrüsst deshalb das neue Konzept und erwartet vom Bund gleichzeitig ein grosses Engagement. Dieses sollte neben Koordinationsaufgaben und der Bereitstellung von Grundlagen auch eine finanzielle Unterstützung umfassen. Zielführend wäre, wenn die Zurverfügungstellung von Transitplätzen für ausländische Fahrende eine Bundesaufgabe darstellen würde. Weiter hält der Regierungsrat fest, dass die kantonalen Bestrebungen für die Planung von Stand- und Durchgangsplätzen für einheimische Jenische und Sinti mit nomadischer Lebensweise durch das Konzept nicht beeinträchtigt werden dürfen.