Die Gesamtrechnung 2023 des Kantons Solothurn schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 58,3 Millionen Franken ab. Das ist um 32,2 Millionen Franken besser als budgetiert, aber um 205,5 Millionen Franken schlechter als im 2022. Dieses Resultat nimmt die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) zur Kenntnis. Sie ist sich bewusst, dass in finanzieller Hinsicht grosse Herausforderungen auf den Kanton zukommen werden. Der angekündigte Massnahmenplan soll Einsparungen von 60 Millionen Franken bringen. Vor diesem Hintergrund hält sich die FIKO mit ihren Budgetvorgaben zurück. Sie erwartet vom Regierungsrat einen ausgeglichenen Cash-Flow, was Einsparungen von rund 24,5 Millionen Franken entspricht. Weiter hat die FIKO den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028 (IAFP) zur Kenntnis genommen.
Personalbestand effektiver steuern
Ein Auftrag der glp-Fraktion verlangt die Schaffung eines Steuerungsinstruments, damit das Staatspersonal nicht überproportional wächst. Der Regierungsrat verweist darauf, dass ein solches Ansinnen bereits bei der 1:85-Initiatvie vom Volk abgelehnt wurde. Zudem muss das neue Instrument mit den bisherigen Steuerungsprinzipien vereinbar sein. Er betont, dass es auch in seinem eigenen Interesse ist, die Verwaltung möglichst schlank zu halten. Aus diesem Grund möchte der Regierungsrat prüfen, ob ein ergänzendes Steuerungsinstrument eingeführt werden kann. Dieses soll zusammen mit der Leistungsüberprüfung dazu beitragen, den heutigen Personalbestand effektiver zu steuern. Letztlich war man sich mehrheitlich einig, dass auch mit diesem Auftrag zu starre Vorgaben verlangt werden und der Vorschlag des Regierungsrats unterstützt werden soll.