beschlossen
- Änderung der Sozialverordnung (SV); Einführung der frühen Sprachförderung
- Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025, Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
- Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2023; Genehmigung
Stellung bezogen
- zur 21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
- zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)
- zum Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien
- zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse