Der Regierungsrat begrüsst die umfassende und durchdachte Revision des Epidemiengesetzes. Sie beinhaltet gleichermassen gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Aspekte, welche für die Krisenprävention und ‑bewältigung von zentraler Bedeutung sind. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie sind darin abgebildet. Prozesse, Instrumente und Zuständigkeiten sollen im Hinblick auf eine künftige Gesundheitskrise klarer umschrieben werden.
Die Revisionsvorlage klärt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Regierungsrat befürwortet die stärkere strategische Gesamtführung durch den Bundesrat während Krisenzeiten. Um Unklarheiten oder Missverständnisse in Bezug auf die Aufgabenteilung zu beseitigen, sind jedoch weitere Anpassungen und Präzisierungen notwendig. Zudem legt der Regierungsrat grossen Wert darauf, dass die Kantone bei wichtigen Entscheidungen stets angemessen miteinbezogen und vorgängig angehört werden.
Die präzisere Regelung der Finanzierung von Tests, Impfungen und wichtigen medizinischen Gütern, wie insbesondere Arzneimitteln, ist positiv hervorzuheben. Für eine gute Zusammenarbeit in Krisenzeiten ist im Bereich übertragbarer Krankheiten eine verbindlichere Vorbereitung und eine enge Zusammenarbeit zwischen sämtlichen betroffenen Stellen auch in der normalen Lage entscheidend.