beschlossen
- zwei öffentliche Vernehmlassungsverfahren zur
> Änderung des Sozialgesetzes; familienergänzende Kinderbetreuung
> Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025 - Glückkette Schweiz: einen Beitrag von 50’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Ukraine»
Stellung bezogen
- zur Änderung von Verordnungen im Tierschutzbereich
- zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze
- zur Umsetzung der Standesinitiative 19.300; keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher