Menschenhandel und Arbeitsausbeutung werden im Verborgenen verübt. Deshalb ist deren Bekämpfung eine grosse Herausforderung für die Behörden. Ein Auftrag von André Wyss (EVP, Rohr) verlangt, dass der Regierungsrat ein Strategiepapier ausarbeitet, mit dem er aufzeigen soll, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker bekämpfen will. Der Regierungsrat unterstützt das Ansinnen. Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat den Auftrag an ihrer Sitzung vom 14. März 2024 behandelt und .einstimmig unterstützt.
Keine höheren Sprachanforderungen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts
Heute werden im Kanton Solothurn das Niveau B1 im mündlichen und das Niveau A2 im schriftlichen Bereich vorausgesetzt, um das Schweizer Bürgerrecht erlangen zu können. Ein Auftrag der Fraktion SVP verlangt nun das Niveau B2 (mündlich) respektive B1 (schriftlich) als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Eine deutliche Mehrheit der JUKO lehnt dieses Ansinnen ab. Sie ist der Meinung, dass die Anforderungen bereits ausreichend seien. Die Anforderungen auf das Maturitätsniveau für Fremdsprachen anzuheben, wäre nicht sachgerecht.
Keine rückwirkende Aufhebung der Vertraulichkeit
Die grosse Mehrheit der Justizkommission lehnt den Auftrag von Alt-Kantonsrat Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) ab. Verlangt wird, dass sämtliche Regierungsratsbeschlüsse für die Zukunft und rückwirkend auf zehn Jahre zu veröffentlichen sind. Dafür müssten rund 8000 Dokumente geprüft und geschwärzt werden. Die Juko liess sich vom Regierungsrat überzeugen, dass der Aufwand unverhältnismässig und der Nutzen für die Öffentlichkeit klein wäre.
Wahlvorschlag für einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin
Der Kantonsrat wählt in der März-Session einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin. Die Justizkommission unterbreitet dazu folgenden Zweiervorschlag: Sophie Baumgartner, Rechtsanwältin und Adrian Mathys, Rechtsanwalt.