Kanton Solothurn

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 2024

Für den öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn sollen in den Jahren 2025 und 2026 gut 79 Millionen Franken ausgegeben werden. So steht es im «Globalbudget Öffentlicher Verkehr», welcher der Regierungsrat dem Kantonsrat überwiesen hat. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission möchte aber rund 1,6 Millionen Franken weniger ausgeben.

Die Museen von Solothurn und Umgebung feiern am Sonntag, 26. Mai 2024 gemeinsam den Internationalen Museumstag mit zahlreichen Führungen, Vorstellungen und Bastelworkshops.

Künftig sollen Behördenkontrollen in Gastbetrieben möglich sein. Zudem soll professionelle Lottoveranstalter die Bewilligung zur Durchführung von Lottos verweigert werden, da sie keine gemeinnützigen, sondern kommerzielle Zwecke verfolgen. Um das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz anpassen zu können, wird nun das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet.

Das kantonale Jagdgesetz wird einer Teilrevision unterzogen. Letzten Herbst hat der Regierungsrat eine öffentliche Vernehmlassung gestartet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen werden nun dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf unterbreitet.

Die leistungsabhängige Schwerverkehrs­abgabe (LSVA) in der Schweiz soll weiterentwickelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge künftig ebenfalls abgabepflichtig werden. Der Regierungsrat erklärt sich mit den vorgeschlagenen Änderungen der LSVA einverstanden.