Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2024
Mai 2024
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Regierungsratssitzung vom 6. Mai 2024
06.05.2024
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Aufgrund der länger anhaltenden angespannten Lage im Asylwesen haben der Regierungsrat und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) eine Situationsbeurteilung mit Ausblick in die kommenden Sommermonate vorgenommen. Sie haben gemeinsam zusätzliche Massnahmen beschlossen, damit die Unterbringung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden auch bei einer sich abzeichnenden Asylkrise im Herbst 2024 weiterhin gewährleistet werden kann.
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Auftrag zur Kriminalität im Asylbereich
01.05.2024Ein kantonsrätlicher Auftrag fordert Massnahmen gegen Kriminalität im Asylbereich. Die Justizkommission unterstützt den Vorstoss an die Adresse des Regierungsrats.
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