Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde Bärschwil und der Bürgeremeinde Bärschwil; 2. Vereinigung der Einwohnergemeinde Däniken und der Bürgergemeinde Däniken; 3. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden
Stellung bezogen
- zur Änderung der Tierseuchenverordnung
- zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
- zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen