Hintergrund: Im Solothurner Wasseramt wird aufgrund der Ausbaupläne der SBB ein Kollaps des Strassenverkehrs (Barrieren-Sperrungen) befürchtet. Die Gemeinden Derendingen, Etziken, Luterbach und Subingen haben zum laufenden Plangenehmigungsverfahren einen Sistierungsantrag beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag der Gemeinden, das entsprechende Plangenehmigungsverfahren zu sistieren, um unter anderem auch den Bau einer Bahn-Unterführung in Subingen zu prüfen.
Der Regierungsrat beantragt zum dringlichen Auftrag Erheblicherklärung. Die Umwelt, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) verlangt jedoch eine Präzisierung. Sie fordert den Regierungsrat auf, sofort einen eigenen Sistierungsantrag zu stellen, bis die offenen Fragen betreffend Güterverkehr, Lärmschutz und Unterführung Subingen zeitnah geklärt sind.
Der Kantonsrat wird noch während der laufenden Mai-Session - nächste Woche am Mittwoch - über diesen Auftrag entscheiden.