beschlossen
- Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleitungen (Auslagerungsgesetz; AusG); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- einen Beitrag von 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Sammel-aktion der Glückskette Schweiz «Nothilfe Libanon – Krise im Nahen Osten
Stellung bezogen
- zum nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystem (MSK)
- zur Umsetzung der Motion 23.3843 Gapany zu Liquidationsgewinnen – Covid 19-Härtefallhilfen
- zur 22.407 s Pa. Iv. Bauer. Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe und 22.417 s Pa. Iv. Chassot. Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien
- zur Inkraftsetzung der Änderung des Jugendstrafgesetzes
in Kraft gesetzt
- Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025