Kanton Solothurn

Im August 2024 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormo­nat um 137 Personen auf 3’623 Personen zu. Die Arbeitslosenquote stieg von 2,3 auf 2,4 Prozent. Die Zunahme ist hauptsächlich auf 110 Personen aus der Altersgruppe der Schul- und Lehrabgänger zurückzuführen.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des kantonalen Hundegesetzes mehrheitlich zugestimmt. Sie möchte jedoch, dass die Solothurner Hundehalterinnen und Hundehalter weiterhin eine verursachergerechte Hundesteuer von 35 Franken als Ersatz der abgeschafften Kontrollzeichengebühr bezahlen sollen.

Die Nominationen für den Sozialpreis und Sozialstern 2024 sind bekannt. Mit dem Preis würdigt der Kanton herausragende Leistungen im Sozialbereich. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 12. September 2024 an der öffentlichen Preisverleihung im Stadttheater Olten bekannt gegeben.

Das revidierte Planungs- und Baugesetz sowie die Kantonale Bauverordnung treten per 1. Oktober 2024 in Kraft. Diesen Termin hat der Regierungsrat festgelegt. Zuvor ist die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen.

Die Situation von Kultur- und Medienschaffenden mit geringfügigem Einkommen soll im Alter verbessert werden. Dazu schlägt der Bund Änderungen vor, u.a. bei der Erhebung von AHV-Beiträgen. Der Regierungsrat unterstützt die Vorschläge.

Der Bund unterbreitet den Kantonen diverse Änderungen im Umweltbereich: Wasserbau, Verkehr mit Abfällen, Abfall, Altlasten und Bodenbelastungen. Der Regierungsrat begrüsst zwar die Stossrichtung der Vorlagen, steht verschiedenen Änderungen jedoch skeptisch gegenüber.