September 2024

Regierungsratssitzung vom 10. September 2024

  • 10.09.2024

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2024

Stellung bezogen

  • zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes
  • zu Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
  • zur Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildung und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz