Kanton Solothurn

Die Mindestansätze der Familienzulagen sollen auf Bundesebene erhöht werden. Eine entsprechende vom Nationalrat ausgearbeitete Gesetzesvorlage liegt nun zur Vernehmlassung vor. Der Regierungsrat empfiehlt allerdings Zurückhaltung bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Familienzulage.

Der Ständerat hat im Juni einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» beschlossen. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich im Herbst entschieden dazu eine Vernehmlassung durchzuführen. Der Regierungsrat lehnt sowohl die Neutralitätsinitiative als auch den Gegenentwurf ab.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Dezember 2025

Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig einen finanziellen Beitrag an die Strasseninfrastruktur leisten. Der Bund möchte damit erwartete Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne und spricht sich für eine Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen aus.

Nach über 60 Jahren erhält der Kanton Solothurn ein neues Motorfahrzeug- und Schiffssteuergesetz. Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Kantonsrat überwiesen. Die alte Gesetzgebung mit Hubraumbesteuerung wird durch ein modernes und technologieneutrales Gesetz abgelöst. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist auf den 1. Januar 2027 geplant.

Die Eingliederung von stellensuchenden Personen in den regulären Arbeitsmarkt soll effizient und rasch erfolgen können. Dazu braucht es einen klar geregelten Datenaustausch zwischen den involvierten Stellen. Der Regierungsrat hat die dafür notwendige Gesetzesänderung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.