Der Regierungsrat ergreift Massnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Kanton Solothurn. Der Betrieb von Notfallstationen zu Randzeiten und die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sollen finanziell unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Zusatzkredit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Juli 2025
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Stärkung der medizinischen Versorgung
01.07.2025
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Der Regierungsrat verstärkt die Arbeitsintegration von Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Er hat zusätzliche Massnahmen beschlossen, damit bis Ende Jahr die Hälfte der Personen mit Schutzstatus S einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen.
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Der Regierungsrat genehmigt den Verpflichtungskredit von 4,589 Mio. Franken zur Unterstützung der Stahl Gerlafingen AG. Die Stabilisierung von Stahl Gerlafingen ist nicht nur für die Region, sondern auch für die ökologische Zukunft der Schweiz bedeutsam.
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Im Fokus des verabschiedeten Massnahmenplans 2024 steht auch der Gebührentarif des Kantons Solothurn. Dieser soll in mehreren Bereichen punktuell angepasst werden, um die Kosten für den Vollzug zu decken: Dies betrifft unter anderem die Bereiche Gesundheit, Sicherheit und Soziales, Bildung, sowie Umwelt und Raumplanung.
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Regierungsratssitzung vom 1. Juli 2025
01.07.2025Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2025
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Das über 30 Jahre alte Waldgesetz ist nicht mehr in allen Punkten zeitgemäss und soll totalrevidiert werden. Gewisse Themenbereiche sind kaum, ungenügend oder wenig effizient geregelt. Die Vorlage wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.
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Mit einem separaten Züchtungstechnologiengesetz will der Bundesrat den Einsatz von neuen Technologien in der Pflanzenzüchtung ermöglichen. Dies, um deren grosses Potenzial für die Züchtung widerstandsfähiger Nutzpflanzen, zum Beispiel gegenüber Krankheiten, zu nutzen. Der Regierungsrat ist mit dem Vorgehen grundsätzlich einverstanden.
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