Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für ein Mitglied der Kantonalen Schätzungskommission und für eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Steuergerichts. Die Wahl im Kantonsrat findet am 25. Juni 2025 statt.
Juni 2025
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Wahlvorschläge der Justizkommission
13.06.2025
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Der Regierungsrat setzt ein Zeichen der Solidarität für die Bevölkerung von Blatten. Er beteiligt sich mit 100'000 Franken an der Sammelaktion der Glückskette.
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Ab 2026 werden im Kanton Solothurn die Kinderzulagen auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen auf 280 Franken pro Monat erhöht werden. Die Zulagen liegen damit um 15 bzw. 12 Franken höher als die vom Bund vorgeschriebenen Mindestansätze.
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Der Volksauftrag «für eine nachhaltige Industriepolitik» verlangt vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik vorzulegen. Der Regierungsrat setzt stattdessen auf attraktive Rahmenbedingungen und offene Marktzugänge.
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Regierungsratssitzung vom 10. Juni 2025
10.06.2025Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2025
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An 270 Zählstellen wird nächste Woche der motorisierte und der Veloverkehr erfasst – ein Mix aus Handzählung durch 960 Schülerinnen und Schüler sowie automatischer Datenerhebung. Die Resultate der kantonalen Strassenverkehrszählung liefern Grundlagen für die künftige Verkehrsplanung.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat den Geschäftsbericht 2024 zur Kenntnis genommen. Für das Budget 2026 macht sie dem Regierungsrat Vorgaben.
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Nachdem der Kantonsrat am 6. Mai 2025 erstmals in der neuen Legislaturperiode getagt hat, haben zwischenzeitlich alle kantonsrätlichen Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen. Als eines der ersten Geschäfte stand die Wahl der Präsidien und Vizepräsidien auf der Tagesordnung.
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