Juni 2025

Der Regierungsrat setzt auf Innovation und nachhaltige Transformation

  • 10.06.2025

Der Volksauftrag «für eine nachhaltige Industriepolitik» verlangt vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik vorzulegen. Der Regierungsrat setzt stattdessen auf attraktive Rahmenbedingungen und offene Marktzugänge.

Im Volksauftrag «für eine nachhaltige Industriepolitik» soll der Bund aufgefordert werden, mit einer nationalen Industriepolitik eine sozial ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben und den Werkplatz Schweiz vor allem im Bereich der industriellen Produktion langfristig zu stabilisieren. Der Volksauftrag verlangt konkret vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine entsprechende Standesinitiative vorzulegen. Die Verfasserinnen und Verfasser des Volksauftrages setzen in ihrer Begründung auf konsequent geschützte Industriearbeitsplätze und nachhaltige Kreisläufe, die innerhalb des Landes stattfinden.

Der Regierungsrat setzt dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, die den Werkplatz Schweiz langfristig sichern sollen. Dabei stehen marktwirtschaftliche Grundprinzipien, technologische Offenheit und die Achtung der kantonalen Hoheiten im Vordergrund.

Der Regierungsrat sieht die Rolle des Bundes primär darin, überzeugende Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen: Denn eine liberale Wirtschaftspolitik setzt auf offene Märkte, unternehmerische Freiheit und gezielte Standortförderung.

Die Schweiz ist als exportorientierte Volkswirtschaft auf einen offenen Marktzugang angewiesen. Der Bund soll sich auf multilaterale Abkommen und den Abbau von Handelshemmnissen konzentrieren und wettbewerbsverzerrenden Massnahmen anderer Länder mit marktwirtschaftlich fundierten Antworten begegnen.

In diesem Sinn beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat Nichterheblicherklärung.