Kanton Solothurn

Der Bund will mit einer Verordnungsänderung die Planungs- und Bewilligungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Dazu sollen die Bewilligungsverfahren für Stromleitungen gestrafft und der Eins-zu-Eins-Ersatz von Strommasten vereinfacht werden. Der Regierungsrat unterstützt die geplanten Optimierungs- und Entlastungsmassnahmen.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, lehnt jedoch ab, dass die Kantone ohne konkreten Anwendungsfall eine Anfechtungsmöglichkeit für Gemeindereglemente bieten müssen.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2025

Die Südseite des Hauptbahnhofs Solothurn soll zu einer zukunftsgerichteten und attraktiven Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmte einem Verpflichtungskredit für die Ausführung des Projekts von brutto 40 Millionen Franken einstimmig zu. Am Gesamtprojekt sind neben dem Kanton auch die Stadt Solothurn, der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, die SBB und der Bund beteiligt.

Sogenannte «Sternenkinder» (Tot- und Fehlgeburten) sollen künftig auf einem öffentlichen Friedhof im Kanton bestattet werden können. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt eine entsprechende Gesetzesänderung.

Eine Delegation des Grossen Rates des Kantons Thurgau hat dem Kantonsrat am letzten Sitzungstag der Legislatur einen Besuch abgestattet. Im Vordergrund stand der Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Ratsleitungen und eine Besichtigung des Attisholz Areals als Beispiel eines erfolgreichen Solothurner Projekts mit Ausstrahlungskraft auf die ganze Schweiz.