Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Abkommen ermöglicht eine Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit den Ländern des europäischen Binnenmarktes.
Konformitätsbewertungen MRA sind für den Kanton Solothurn wichtig
Als Exportkanton begrüsst der Regierungsrat ausdrücklich die neuen Regelungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Fast die Hälfte aller Schweizer Exporte kommt aus der Nordwestschweiz, wovon wiederum mehr als die Hälfte in die EU als wichtigstem Handelspartner der Schweiz geht. Im Kanton Solothurn sind es über 60 Prozent. Grundlegend für die Sicherstellung eines gleichwertigen und nachhaltigen Zugangs zum EU-Binnenmarkt sind die kontinuierliche Aktualisierung des MRA und ein dazugehöriger institutioneller Rahmen. Der Kanton Solothurn hofft weiterhin, dass die Aktualisierung des MRA möglichst bald erfolgt und auch weiterentwickelt werden kann.
Die Kantone begrüssen, dass die institutionellen Regelungen in jedem Abkommen einzeln geregelt werden. Eine supranationale Überwachung der Anwendung der Abkommen mit der EU lehnt der Regierungsrat ab.
Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass die Zuwanderung im Freizügigkeitsabkommen auf Erwerbstätige ausgerichtet bleibt. Zentral ist, dass die nationale Integrationsprüfung (Sprachnachweis, Kenntnis des gesellschaftlichen Umfelds) nicht durch das Unionsrecht verdrängt wird.
Die Ausgestaltung der Schutzklausel ermöglicht es den Kantonen zudem, diese bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu aktivieren. Die Indikatoren und Schwellenwerte sind für die Wirksamkeit der Schutzklausel entscheidend. Ihre Definition soll der Bundesrat festlegen; bei der Erarbeitung der Verordnungsbestimmungen müssen die Kantone von Anfang an in die Arbeit einbezogen werden, damit regionenspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.
Kantone müssen finanziell schadlos bleiben
In seiner Stellungnahme stützt sich der Kanton Solothurn auf die Vernehmlassung der Konferenz der Kantone (KdK) ab. In verschiedenen Passagen dieser Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für die Kantone sowohl personelle als auch finanzielle Auswirkungen haben wird. Der Kanton Solothurn ist derzeit bemüht, seinen Finanzhaushalt zu stabilisieren. Er fordert deshalb, dass der Bund, der das Stabilisierungspaket verhandelt hat, die Kantone finanziell schadlos hält und sowohl personelle wie auch finanzielle Mehraufwände entschädigt.