Kanton Solothurn

Anlässlich des Abstimmungssonntags entschied die Solothurner Stimmbevölkerung auch über die Entwicklung des Südteils des Solothurner Hauptbahnhofs. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Stimmberechtigten lehnte einen entsprechenden Verpflichtungskredit über 22,5 Mio. Franken des Kantons Solothurn ab. Der Regierungsrat bedauert die Ablehnung des Projekts.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute Sonntag unter anderem zu drei kantonalen Vorlagen ihre Stimme abgegeben. Zur geplanten Änderung des Sozialgesetzes legte eine Mehrheit von 65 Prozent ein Nein in die Urne. Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsergebnis mit Bedauern zur Kenntnis.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.

Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.

Der Kanton Solothurn rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 100,5 Millionen Franken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist nach wie vor gewährleistet. Dennoch bleibt der Massnahmenplan als finanzielle Orientierung weiterhin zentral.

Wer Angehörige pflegt, kann sich anstellen und dafür bezahlen lassen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates möchte dem Geschäftsmodell privater Spitexfirmen mit pflegenden Angehörigen den Riegel schieben.