Dr. Judith Petermann Büttler, Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn, hat 2022 Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden in über 300 Fällen beraten. Im Vordergrund standen nach wie vor die Anfragen von Behörden, sie machten rund zwei Drittel aller Anfragen aus. Die Behörden schätzten es, dass sie sich bei komplexen Fragestellungen oder bei Unsicherheiten an die Beauftragte wenden konnten und rasch eine Antwort erhielten.
Vielfalt der Fälle von Behörden, Bürgerinnen und Bürgern
Die Fälle, die an die Beauftragte herangetragen wurden, waren vielfältig. Behörden fragten beispielsweise, wie lange die Covid-Verfügungen aufzubewahren seien und welche Auswirkung die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG-Revision) für Solothurner Behörden habe.
Bürgerinnen und Bürger wandten sich oft an die Beauftragte, wenn sie Zweifel hatten, ob eine Datenweitergabe im konkreten Fall rechtskonform war. So wurde sie beispielsweise gefragt, ob ein Jungschützenverein die Adressen der Jugendlichen rechtskonform erhalten habe, wie im neusten Tätigkeitsbericht 2022 nachzulesen ist.
Schlichtungsverfahren nützlich und sinnvoll
Im Berichtsjahr konnten sieben sogenannte Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden. Ein solches Verfahren können Personen bei der Beauftragten beantragen, wenn sie bei einer Behörde Informationen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangt und nicht erhalten haben. Die Beauftragte konnte in fast allen Fällen durch Beratung und Vermittlung eine Lösung herbeiführen. Die Zugangsgesuchstellenden erhielten einen Teil oder alle verlangten Informationen. In einem Fall konnte keine Einigung erzielt werden und die Beauftragte musste eine Empfehlung erlassen. Sie riet der Behörde, die verlangten Informationen bekannt zu geben.
Mehr Schulungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip
Die Beauftragte konnte im Berichtsjahr nach einem coronabedingten Unterbruch wieder vermehrt Schulungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip durchführen. Das Interesse an diesen Weiterbildungsmöglichkeiten war gross. Die Beauftragte erfüllte gemäss dem gesetzlichen Auftrag noch viele weitere Aufgaben: So prüfte sie insbesondere geplante Datenbearbeitungen im Rahmen von Informatikprojekten, kontrollierte bestehende Abläufe und nahm Stellung zu Gesetzgebungsprojekten.
Revision kantonales Datenschutzgesetz (InfoDG)
Ende 2022 wurde unter der Federführung der Staatskanzlei eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vorzubereiten. Die Beauftragte arbeitet in dieser Arbeitsgruppe in beratender Funktion mit. Die Arbeitsgruppe kann sich auf Vorarbeiten stützen, welche die Beauftragte im Vorfeld eingereicht hatte.
Organisation
Die Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn arbeitet fachlich selbständig und unabhängige. Sie berät und überwacht die kantonale Verwaltung, die Gemeinden, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie Private, welche öffentliche Aufgaben erfüllen. Die gesetzlichen Aufgaben werden von der Beauftragten und einem kleinen Team erledigt (seit Mitte 2022 total 360 Stellenprozente).