Hintergrund: Cyberangriffe auf Energienetze nehmen stetig zu, wie jüngste Entwicklungen zeigen. Eine sichere Stromversorgung ist von zentraler Bedeutung für das tägliche Leben. Ein Ausfall der kritischen Infrastruktur hätte schwerwiegende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Der 2021 veröffentlichte Grundlagenbericht zur Cybersicherheit durch das Bundesamt für Energie unterstreicht die Dringlichkeit eines verbindlichen Mindeststandards für Unternehmen.
Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen der Stromversorgungsverordnung und ist überzeugt, dass die Cybersicherheit im Energiesektor systematisch verbessert werden muss, um nicht nur den aktuellen, sondern auch den künftigen Herausforderungen bestmöglich gewachsen zu sein.
Der Bund schlägt weitere Änderungen vor, welche die Rechtssicherheit im Energiebereich verbessern sollen. So wird das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat beauftragt, die Anforderungen an den Nachweis der Langzeitsicherheit von geologischen Tiefenlagern in seinen Richtlinien zu regeln. Damit wird in der Verordnung die bestehende Praxis nachvollzogen, die neben den Auslegungsgrundsätzen für geologische Tiefenlager auch die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis regelt.