Medienmitteilung

Finanzkommission gegen Unterstützungsbeitrag für Stahl Gerlafingen

  • 25.09.2025

Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.

Eine Mehrheit der Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) ist dagegen, dass die Stahl Gerlafingen AG einen Unterstützungsbeitrag erhält. Sie führt ins Feld, dass die 4,5 Millionen Franken für den Kanton viel Geld sind und dieser Betrag, die nachhaltigen, strukturellen Probleme des Unternehmens aber kaum lösen wird. Zudem sieht die Kommission es grundsätzlich kritisch, dass einzelne Firmen subventioniert werden sollen. Eine Minderheit der FIKO ist für den Unterstützungsbeitrag aufgrund der Systemrelevanz der Stahl Gerlafingen AG. Weiter argumentiert die Kommissionsminderheit, dass das Unternehmen nur dann vom Bund unterstützt wird, wenn auch der Kanton einen Beitrag spricht. Ansonsten würden dem Stahlwerk Entlastungsgelder in der Höhe von 13,768 Millionen Franken entgehen.

Mehr Geld für die medizinische Grundversorgung

Hingegen stimmt eine äusserst knappe Mehrheit der FIKO einem Zusatzkredit in der Höhe von 15,990 Millionen Franken zu. Mit dem Kredit soll der angespannten Versorgungsituation im Bereich der medizinischen Grundversorgung begegnet werden. Leistungen der Solothurner Spitäler AG sollen damit kostendeckend abgegolten werden: für den Betrieb der Notfallstationen zu Randzeiten, die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie den Erhalt der Zertifizierung als Weiterbildungsstätte.