Kanton Solothurn

Das geltende Recht sieht vor, dass jede volljährige Person im Kanton Solothurn eine Personalsteuer von 30 Franken zahlen muss. Ein Volksauftrag verlangt jetzt, dass die Personalsteuer auf kantonaler Ebene abgeschafft wird. Die Finanzkommission des Solothurner Parlaments (FIKO) ist einstimmig und klar gegen diese Forderung. Die Personalsteuer ist ein Beitrag an das Gemeinwesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern wesentliche Leistungen und Infrastrukturen zur Verfügung stellt. An dieses soll auch jede und jeder etwas zahlen, weil es von allen in Anspruch genommen wird.