Medienmitteilung

Finanzkommission stimmt dem Neubau «KAPO-Stützpunkt» zu

  • 14.08.2025

Die Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt den Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Zuvor haben schon zwei andere Parlamentskommissionen dem «KAPO-Stützpunkt» zugestimmt.

Nach der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission und der Justizkommission sagt auch die Finanzkommission (FIKO) Ja zum geplanten Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Auch für sie ist unbestritten, dass die Aufgaben der Polizei zunehmend komplexer und die Anforderungen immer höher werden. Diesen ist die heutige Infrastruktur nicht mehr gewachsen und der Neubau deshalb gerechtfertigt. Hinterfragt wurden in der Kommission aber die hohe Investitionssumme von 85 Millionen Franken und es wurde die Frage gestellt, ob dieses Projekt wirklich das Richtige sei. Die Mehrheit der Kommission stimmte diesem aber zu, eine Minderheit hat sich der Stimme enthalten.

Finanz- und Lastenausgleich 

Weiter hat sich die FIKO mit der Festlegung der Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich befasst. Diese bleiben im Vergleich zum Vorjahr vom Konzept her unverändert, davon ausgenommen ist die durch den Kantonsrat bereits beschlossene Kürzung von zwei Millionen Franken im arbeitsmarktlichen Lastenausgleich (Umsetzung der Massnahme «Kürzung des STAF). Hierfür ist jedoch eine Volksabstimmung notwendig, weil diese Sparmassnahme im Kantonsrat das 2/3-Quorum verfehlt hat.