Hintergrund: Die Grüne Fraktion im Solothurner Kantonsrat will mit einem Auftrag die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern. Der Regierungsrat wird beauftragt, nebst dem Massnahmenplan auch ertragsseitig eine Korrektur der Steuererträge in der Höhe von rund 40 Millionen Franken zu prüfen. Tiefe und mittlere Einkommen sollen dabei nicht belastet werden, steht im Auftrag «Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern» vom 20. März 2024.
Die Grüne Fraktion macht den Vorschlag, die Vermögenssteuern zu erhöhen und die direkten Nachkommen bei hohen Vermögen nicht mehr vollumfänglich von der Erbschaftssteuer zu befreien. Dieses Ansinnen lehnt eine grosse Mehrheit der Finanzkommission (FIKO) ab. Einige Mitglieder sind der Meinung, dass zuerst die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie der Gegenvorschlag von «Jetz si mir dra» abgewartet werden soll. Erst danach könnten die nächsten steuerlichen Anpassungen vorgenommen werden. Eine Erhöhung der Steuererträge um 40 Millionen Franken hätte beträchtliche Folgen auf das bestehende Steuersystem, wobei die aufgeführten Erhöhungen kaum ausreichen würden. Dies hätte viele negative Folgen.
Andere Mitglieder der Finanzkommission sind grundsätzlich dagegen, die Steuern überhaupt zu erhöhen und auch nicht die Vermögenssteuern. Die tiefen Vermögenssteuern seien einer der wenigen steuerlichen Vorteile des Kantons Solothurn. Generell ist die Mehrheit der FIKO der Ansicht, dass weitere steuerliche Anpassungen nur im Rahmen der beabsichtigten Steuerstrategie geprüft werden sollen. Dies unterstützt auch eine Minderheit der FIKO, die dem Auftrag zustimmt. Sie ist der Meinung, dass der Auftrag offen genug formuliert ist, so dass dessen Anliegen auch im Rahmen der Steuerstrategie geprüft werden können.