Der Legislaturplan ist das zentrale Instrument zur politischen Planung und Steuerung des Regierungsrates. Damit legt der Regierungsrat die Prioritäten des staatlichen Handelns für die kommenden vier Jahre fest. Der Legislaturplan gibt Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitrahmen erreicht werden sollen.
Politische Schwerpunkte
Die politischen Schwerpunkte für die Jahre 2025 bis 2029 orientieren sich an drei Leitsätzen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft:
Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Lebensgrundlagen nachhaltig schützen und nutzen.
Individualität achten und nutzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Mit diesen Schwerpunkten stellt sich der Regierungsrat den Herausforderungen der Zukunft und damit Themen wie Sicherheit, finanzielle Stabilität, Bildung, Fachkräftemangel, Klimawandel, Siedlungsdruck und Standortattraktivität.
Die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sind entscheidende Faktoren für seine wirtschaftliche Entwicklung und das Wohl der Bevölkerung. Der Regierungsrat will diese mit geeigneten Massnahmen stärken. Er will unter anderem eine vorausschauende Finanz- und Steuerstrategie umsetzen, ein modernes Personalrecht einführen, leistungsfähige Schulen sicherstellen, die Strukturkriminalität bekämpfen, den Bereich Innovation und Technologie gezielt ausbauen sowie die digitale Transformation der Verwaltung vorantreiben.
Die natürlichen Ressourcen – wie Boden, Wasser, Luft sowie Natur und Landschaft – sind als Lebensgrundlagen unverzichtbar. Sie sind zentral für das Wohlergehen der Menschen. Der Regierungsrat will die natürlichen Ressourcen deshalb nachhaltig und schonend nutzen. Er will unter anderem nach pragmatischen Lösungen für die Umsetzung der Raumplanungsgesetzes suchen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein wesentlicher Pfeiler für ein stabiles Zusammenleben. Der Regierungsrat will den Zusammenhalt im Kanton Solothurn gezielt stärken, um damit gleichzeitig die Entfaltung jedes Einzelnen zu ermöglichen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Er will unter anderem die kulturelle Vielfalt stärken und eine zukunftsgerichtete Sport- und Bewegungsförderung umsetzen.
Weitere Informationen
Legislaturplan 2025 – 2029