Zwischen der Zuteilung der Kantonsratsmandate und der Verteilung der Kommissionssitze und Kommissionspräsidien besteht ein wesentlicher Unterschied: Bei den Kantonsratsmandaten ergibt sich die Sitzverteilung aufgrund der erhaltenen Stimmen unmittelbar nach den Wahlen, das Vorgehen ist gesetzlich festgelegt. Nicht so bei der Zuteilung der Kommissionssitze und Kommissionspräsiden: Hier ist für die Zuteilung jeweils ein Beschluss der Ratsleitung* notwendig. Bei der Zuteilung der Sitze und Präsidien kommt der Ratsleitung ein bestimmtes Ermessen zu, um allen Besonderheiten der neuen Ratszusammensetzung gebührend Rechnung zu tragen.
* Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments, sie besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden.
Verteilung der Sitze und Präsidien
Am vergangenen Freitag hat die Ratsleitung die entsprechenden Beschlüsse für die Legislatur 2025 – 2029 gefällt: In den sechs ständigen Kommissionen des Kantonsrates, welche je 15 Mitglieder zählen, werden die SVP und die FDP/GLP mit jeweils vier Sitzen, die SP/junge SP sowie Mitte/EVP mit jeweils drei Sitzen und die Grünen mit jeweils einem Sitz vertreten sein.
Die Kommissionspräsidien wurden wie folgt festgelegt:
- Die Finanz- und Justizkommission: FDP/GLP
- Sozial- und Gesundheitskommission sowie Bildungs- und Kulturkommission: SVP
- Geschäftsprüfungskommission: Mitte/EVP
- Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission: SP/junge SP
Die Parteien haben bis am 2. Mai 2025 Zeit, um Fraktionsmitglieder für die jeweiligen Kommissionen zu nominieren und die Kommissionspräsidien vorzuschlagen. Die Wahl wird der Kantonsrat am 8. Mai vornehmen.
Spezialkommission «Digitalisierung»
Weiter hat die Ratsleitung entschieden, auch in der neuen Legislatur eine Spezialkommission «Digitalisierung» einzusetzen: Diese wird primär die Einführung des papierlosen Sitzungsbetriebs begleiten. Zudem können ihr – per jeweiligen Einzelbeschluss der Ratsleitung – auch grössere Sach- und Rechtsetzungsgeschäfte aus dem Bereich der Digitalen Transformation der Kantonsverwaltung zugewiesen werden.
Legislaturbeginn mit öffentlicher, ökumenischer Andacht
Die neue Legislaturperiode wird am 6. Mai 2025 um 08.30 Uhr mit einer – auch der Öffentlichkeit zugänglichen – ökumenischen Andacht in der St. Ursen Kathedrale eröffnet. Im Anschluss findet um 09.30 Uhr im Kantonsratssaal die konstituierende Sitzung mit Vereidigung der Kantonsratsmitglieder unter Vorsitz des Alterspräsidenten Remo Bill (SP, Grenchen) statt. Wie bereits im Jahr 2021 wird auch dieses Jahr das jüngste Mitglied eine Eröffnungsrede halten. Es ist dies Robin Kiefer (SVP, Olten) mit Jahrgang 1998.